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Update für die direkte Demokratie: E-Collecting mit staatlicher E-ID im Kanton Schaffhausen

Mein Redebeitrag für die Medienkonferenz vom Dienstag, 3. März 2020, zur kantonalen Volksmotion: «Mehr Demokratie für Schaffhausen – einfach & sicher».

Vor 19 Jahren hat der Bundesrat einen historischen Fehlentscheid getroffen. Er hat 2002 im Rahmen der Strategie «Vote électronique» entschieden, E-Voting gegenüber E-Collecting zu priorisieren, woran er bis heute tapfer festgehalten hat.

Seit 19 Jahre also liegt die Digitalisierung der elektronischen Unterschriftensammlung auf Eis. Die Schweiz ist eine Briefkasten-Demokratie geblieben, die noch immer auf Papier und Bleistift setzt. Doch jetzt, wo E-Voting mehr und mehr unter Druck steht, kommt ein lang ersehnter Demokratie-Frühling und zwar durch Kantone wie Schaffhausen, die E-Collecting auf die politische Agenda setzen. Und dies, nur wenige Monate bevor wir darüber abstimmen, ob die nationale E-ID von privaten Unternehmen herausgeben wird. Auch für E-Collecting wäre dies ein Richtungsentscheid.

Aus dieser Aktualität heraus ist die heute vorgestellte, kantonale Volksmotion für die Weiterentwicklung der direkten Demokratie umso wichtiger. Denn das elektronische Sammeln von Unterschriften senkt erstens bestehende Alltagshürden, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen und erweitert zweitens den Kreis der Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen.

Diese zwei genannten Effekte zeigen sich auch in unseren Erfahrungen mit der Online-Plattform WeCollect, mit der wir seit 2015 über 380’000 Unterschriften via Internet gesammelt haben. Die Altersgruppe, die am meisten online Initiativen und Referenden unterstützt, sind die 18 bis 30 Jährigen. Daher ist zu erwarten, dass E-Collecting einen wichtigen Beitrag leisten wird, jüngere Menschen zu erreichen und sie für eine aktive Beteiligung an der direkten Demokratie zu gewinnen. Gleichzeitig ist anzumerken, dass auch ältere Personen die Plattform WeCollect nutzen. Der Partizipationseffekt geht weit über die jüngeren Bürgerinnen und Bürger hinaus.

Für die direkte Demokratie noch wichtiger, ist ein der sogenannte Schwarm-Effekt. E-Collecting wird Menschen erreichen, die noch nie in ihrem Leben eine Initiative oder ein Referendum unterzeichnet haben. Aus dem einfachen Grund: Sie wurden nie gefragt – weil sie kein Mitglied einer politischen Organisation sind; weil sie nicht in einem Stadtteil wohnen, wo vor dem Bahnhof oder der Migros regelmässig Unterschriften gesammelt werden. Aus Rückmeldungen von WeCollect wissen wir, dass es über Soziale Medien gelingt, Menschen anzusprechen, die das erste Mal Initiative oder ein Referendum unterstützen. Daher bin ich überzeugt, dass auch E-Collecting über digitale Kanäle mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht und so das kollektive politische Agenda-Setting, ein Pfeiler der direkten Demokratie, breiter abstützt.

E-Collecting senkt also die Hürden und erweitert den Kreis von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an Initiativen und Referenden beteiligen. Darum ist die kantonalen Volksmotion: «Mehr Demokratie für Schaffhausen» ein dringend benötigtes Update für die direkte Demokratie. Mehr noch: eine wichtige Investition in eine lebendige Demokratie, die von möglichst vielen Menschen getragen wird.

Daniel Graf ist ein Pionier der digitalen Demokratie, Mitgründer der Plattform Wecollect und des Vereins Public Beta. Mit dem E-ID Referendum kämpft er für einen digitalen Pass vom Staat statt von privaten Unternehmen.

 

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