Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Campaigning, Digitale Demokratie, Menschenrechte, Netzpolitik, Social Media

Chaotischer Pluralismus: Wie Crowd-Kampagnen unsere Demokratie auf den Kopf stellen

Wie kann die Zivilgesellschaft effizienter und mit Erfolg dazu beitragen, die Demokratie weiter zu entwicklen? Diese Frage beschäftig mich gerade. Auf Einladung von LevizAlbania nehme ich an der «Woche der lokalen Demokratie» teil, die in Tirana statt findet und von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterstützt wird.

In meinem Workshop «How to run a campaign and win it» werde ich auch über ein Phänomen sprechen, das als «Crowd-Kampagne» beschrieben werden könnte. Träger dieser neuen Art von Mobilisierung sind spontane Netzwerke von Einzelpersonen, die sich jenseits von Parteien, Verbänden und Organisationen im Internet bilden, um gemeinsam politische Projekte zu unterstützen.

Die Folge von Crowd-Kampagnen sind ein «chaotischen Pluralismus», der unseren politischen Alltag verändern wird. Bei diesem «chaotischen Pluralismus» handelt es sich um einen Begriff, mit dem britische Wissenschaftler die Auswirkungen der sozialen Medien auf demokratische Systeme beschreiben, die durch die Nutzung digitaler Kanäle pluralistischer werden, was zugleich einen Wandel der politischen Akteure mit sich bringt. Sie sind nicht mehr nur in stabilen Interessengruppen organisiert, vielmehr handelt es sich vermehrt um lose Gruppierungen, die sich spontan durch Mobilisierung im Internet herausbilden.

Das beliebteste Werkzeug, um Crowd-Kampagnen zu starten sind Petitionen. Bereits in den 1990er Jahre wurde das Internet eingesetzt, um für Petitionen Unterstützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren. Das traditionelle politische Instrument ist direkt in den virtuellen Raum übertragbar, da das Petitionsrecht in den meisten Ländern viel Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Eingabe und der dazu berechtigten Personen lässt. So können sich Nicht-Wahlberechtigte ebenso wie Kinder oder die ausländische Wohnbevölkerung an Petitionen beteiligen. Als Beleg sind keine Unterschriften nötig. Namen oder auch nur E-mail-Adressen genügen, da keine Nachprüfung erfolgt. In Ländern wie Deutschland und in Grossbritannien ist es heute sogar möglich, Online-Petitionen über offizielle Plattformen einzureichen.

Ein eigentlicher «Petitions-Boom» ist trotz den vielfältigen Möglichkeiten und niedrigen Hürden jedoch erst in den letzten Jahren zu beobachten, wobei Social Media-Kanäle wie Facebook und Twitter die Hauptrolle spielten. Die Möglichkeit der viralen Verbreitung erlaubt es, schnell und zu tiefen Kosten Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden. Neue Petitions-Werkzeuge wie ActionSprout sind in Facebook eingebettet und helfen, die virale Wirkung der Plattform besser auszunutzen.

Trendsetter dieser Entwicklung sind internationale Plattformen wie Avaaz.org oder Change.org. Letztere hat nach eigenen Angaben über 135 Millionen Mitglieder weltweit und ermöglicht es Einzelpersonen, Petitionen in wenigen Minuten ins Internet zu stellen und in Zukunft auch Spenden zu sammeln. Mit jeweils einigen hunderttausend E-Mail-Kontakten in der Schweiz verfügen Change.org und Avaaz.org vermutlich über eine grössere E-Mail-Datenbank als alle Schweizer Parteien zusammen.

Petitionen sind oft ein Gradmesser dafür, wie Themen und Lösungsansätze in den Medien und in den Öffentlichkeit aufgenommen werden. Darüber hinaus erlaubt die Online-Sammlung den Aufbau von Adress-Datenbanken, die für weitere Projekte genutzt werden können. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen setzen Petitionen als Marketinginstrumente ein, um Mitglieder oder Spenden zu werben. In diesem Sinne sind Petitionen – über die Wirkung auf das politische System hinaus – einen wichtigen Baustein, um eine effiziente und schlagkräftige Zivilgesellschaft herauszubilden und die Demokratie weiter zu entwickeln.

Eine Anmerkung zur Schweiz: In der direkten Demokratie spielen Petitionen eher eine geringe Rolle. Mit Volksinitiativen und Referenden auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene stehen wirksamere Werkzeuge zur Verfügung, die in direkter Konkurrenz zu Petitionen stehen, gerade wenn es darum geht ein Thema auf die politische Agenda zu setzen und die Stimmbevölkerung darüber entscheiden zu lassen. Doch die Digitalisierung der direkten Demokratie lässt auf sich warten. Deshalb habe ich wecollect.ch aufgebaut. Auf der Online-Plattform wurden bereits über 130’000 Online-Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt.

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Campaigning, Menschenrechte

Einen Brief schreiben für Annie

Ich habe gerade einen Brief für Annie abgeschickt. Sie ist 11 Jahre alt und will Krankenschwester werden, wenn sie gross ist.

annie

Annie wird in Malawi buchstäblich gejagt, um Teile ihres Körpers zu verkaufen. In einigen afrikanischen Ländern glauben Leute, dass der Körper von Albinos über magische Kräfte verfügt. Die Süddeutsche Zeitung hat über die Menschenjagd eine Reportage geschrieben.

Der Prozess ist einfach: Wer in einem Formular seine Adress-Daten eingibt, erhält ein PDF mit dem vorbereiteten Brief. Der Briefbogen muss nur noch zwei Mal gefaltet, mit Klebestreifen verschlossen und frankiert werden. Und ab die Post!

2015 war der jährlich stattfindende Briefmarathon ein Riesenerfolg. Weltweit kamen drei Millionen Briefe zusammen. In der Schweiz allein wurden 20’000 persönlich unterschriebene Briefe verfasst.

Die Briefaktionen sind eine effiziente Massnahme, um das Leben gefährdeter MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen. Der geballte Versand von Briefen, E-Mails, SMS- und Fax-Mitteilungen an die verantwortlichen Regierungen zeigt oft Wirkung: Gewissensgefangene werden freigelassen, Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt oder die Haftbedingungen verbessern sich.

Hier einige Erfolgsbeispiele (Quelle: Amnesty.ch):

  • Ende Februar 2016 erklärte der Justizminister Burkina Fasos den Kampf gegen Zwangsheiraten zur nationalen Priorität und kündigte konkrete Massnahmen an. So soll das Heiratsmindestalter auf 18 Jahre festgeschrieben und der Tatbestand der Zwangsverheiratung in Strafgesetz verankert werden.

  • Am 23. Februar 2016 ist in den USA Alfred Woodfox nach 40 Jahren Isolationshaft endlich freigelassen worden. Auch für ihn hatte Amnesty sich im Rahmen des Briefmarathons eingesetzt.

  • In der Demokratischen Republik Kongo sind Ende August 2016 vier Aktivisten aus der Haft entlassen worden, darunter Fred Bauma und Yves Makwambala. Amnesty International hatte sich unter anderem im Rahmen des Briefmarathons 2015 für die Freilassung der beiden Männer eingesetzt und weltweit mehr als 170’000 Appelle gesammelt.
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Campaigning, Menschenrechte

Briefe schreiben für Maria

Als sie 13 Jahre alt war, wurde Maria gezwungen, einen 70-jährigen Mann zu heiraten, der bereits 5 andere Frauen hatte. Ihr Vater versuchte ihren Widerstand zu brechen, indem er ihr drohte: «Wenn du nicht zu deinem Mann gehst, bringe ich dich um!» Über ein Drittel aller Frauen werden in Burkina Faso verheiratet, bevor sie 18 Jahre alt sind. 

Amnesty International: Briefmarathon 2

Mit Maria und ihrem tragischen Schicksal startet Amnesty International heute, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, den diesjährigen Briefmarathon. Dafür nutzt Amnesty International das erste Mal eine Website, mit der persönliche Brief erstellen können. Die Online-Plattform durfte ich  in Zusammenarbeit mit der Internet-Agentur Liip entwickeln.

Letztes Jahr haben Menschen in über 140 Ländern am Briefmarathon teilgenommen und über 2 Millionen Solidaritätsbotschaften geschrieben. Davon kamen über 30’000 aus der Schweiz.

briefmarahton

Die weltweit grösste Briefaktion für die Menschenrechte zeigt Wirkung: Gewissensgefangene werden freigelassen, Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt oder die Haftbedingungen verbessern sich. 2014 kam der junge Nigerianer Moses Akatugba nach dem Briefmarathon frei, der in einem unfairen Prozess zum Tode verurteilt worden war.

maria.briefmarathon.ch

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Menschenrechte

Fluchthilfe statt Schlepperbanden: Asyl mit einem Klick

Nachdem Flüchtlingsdrama in Österreich trommeln die Politikerinnen und Politiker zum Kampf gegen die Schlepper. Doch die kriminellen Banden profitieren davon, dass Flüchtlinge kaum Möglichkeiten haben, legal in die EU oder auch in die Schweiz zu gelangen. Die Menschen müssen sich Schlepper anvertrauen und riskieren ihr Leben.

Seit der Abschaffung des Botschaftsasyls 2013 müssen Schutzbedürftige sich in der Schweiz aufhalten, um einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Schweizer Botschaften können zwar humanitäre Visa ausstellen. Sie tun dies aber knauserig. Flüchten Menschen in Drittstaaten, haben sie in der Praxis kaum eine Chance, ein humanitäres Visum zu erhalten.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Es braucht neue Wege, auf denen Schutzbedürftige sicher in die Schweiz gelangen können. Weshalb nutzt die Schweiz nicht die neuen Möglichkeiten, die sich mit dem Internet bieten? Für einen Asylantrag braucht es heute keine Botschaft mehr. Ein Formular im Internet würde genügen.

Ist ein Asyl-Schalter im Netz nur Zukunftsmusik? Im Gegenteil: Visa-Gesuche können bereits heute via Internet gestellt werden. Verfahren lassen sich auf diese Weise effizienter und noch dazu kostengünstiger abwickeln. Ein solcher Prozess wäre grundsätzlich auch für Asylgesuche denkbar. Der Vorteil liegt auf der Hand: Gefährdete Menschen könnten rund um die Uhr und überall auf der Welt Asyl beantragen. Zivilgesellschaftliche Organisationen hätten die Möglichkeit, Gesuche zu unterstützen und Informationen beizusteuern, welche die Prüfung erleichtern und beschleunigen würden.

Wir leben in einer Zeit, in der das Internet zu Recht ein Hoffnungsträger geworden ist. In so unterschiedlichen Ländern wie Syrien und China kämpfen Bloggerinnen und Blogger an vorderster Front gegen autoritäre Regierungen. Sie nehmen sich die Freiheit, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen.

Der Respekt gegenüber diesen Mutigen gibt dem Begriff «Asyl» die breite gesellschaftliche Anerkennung zurück, die in der entfesselten Missbrauchsdebatte verloren ging. Warum sollten wir Flüchtlingen nicht auch per Internet Schutz vor Verfolgung anbieten? Der Schweiz stünde es gut an, die «humanitären Traditionen» neu zu beleben. Ein einfacher Klick könnte ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Der Artikel ist die überarbeitete Version meines Textes, der im Bulletin von Solidarité sans frontières 2013 erschienen ist.

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