Anti-Facebook ist im Trend. Die Demokratie sei bedroht, warnt jetzt selbst der Economist. Die laufende Debatte ist ein guter Zeitpunkt für eine Standortbestimmung. Im November 2017 organisiert das Bundesamt für Kommunikation die erste Konferenz «Digitale Schweiz». Nutzt der Bundesrat die Chance, neue Spielregeln für Social Media zu fordern und eine «digitale Tradition» der Schweiz zu begründen?
Die US-Wahlen haben die dunklen Seiten von Facebook & Co schonungslos aufgedeckt. Vor dem Coup von Trump war Social Media eine Chiffre für mehr gesellschaftliche Freiheit. Jetzt hat der Wind gedreht: Facebook und Twitter sind eine Bedrohung für die Demokratie geworden, wie der Economist titelte. In ihrer Schlagkraft werden sie als eine Art Masseninformationswaffen behandelt, die es zu bändigen gilt.
Ist Social Media ein Angriff auf die Demokratie? Nein. Die Plattformen sind lediglich ein strategisch wichtiger Kampfplatz von politischen Kampagnen geworden. Die Debatte über Chancen und Risiken von Facebook und Twitter lässt sich gut mit dem «Hype Cycle» beschreiben. Die Kurve wurde 1995 von der Analystin Jackie Fenn entwickelt, um die wechselnde Wahrnehmung von Informationstechnologien zu beschreiben. Neue Themen wie VR-Brillen, das Internet der Dinge oder Plattformen wie Snapchat werden zunächst als Durchbruch gefeiert. Auf den Hype folgt die Ernüchterung, weil die Lösung die grossen Versprechen nicht erfüllen kann.
Im Silicon Valley herrscht Katerstimmung. Die Nachwirkungen der US-Wahlen haben Social Media ins «Tal der Enttäuschung» zurückgeworfen. Facebook und Twitter waren auf dem aufsteigenden Ast und in der politischen Mechanik nicht mehr wegzudenken. Schlagworte wie Fake News und Filterblasen haben jedoch vielen Fragen, die schon länger diskutiert wurden, eine neue Brisanz gegeben. Im Kern geht es um das höchste Gut für politische Aushandlungsprozesse: Vertrauen.
Konferenz «Digitale Schweiz»
Die Zeit ist reif, Social Media in die Politik einzubetten und die Spielregeln zu ändern. Gerade die Schweiz hat das höchste Interessen, in Sachen Facebook & Co. die Zuschauerbank zu verlassen und das Spielfeld zu betreten. Am 20. November 2017 wird in Biel die erste nationale Konferenz «Digitale Schweiz» des Bundes stattfinden. Die Konferenz, die seit Monaten ausgebucht ist, will über die Informationsgesellschaft reflektieren und Handlungsoptionen diskutieren.
Solche Schnittstellen sind gängige Software-Praxis, um den Zugriff Dritter auf Informationen zu erlauben. Ein Beispiel dafür ist Google Maps. Das Kartenwerkzeug liefert über eine Schnittstelle beispielsweise Wegbeschreibungen. Der Vorteil ist, dass der Algorithmus selbst, der oft als Geschäftsgeheimnis gilt, nicht aufgedeckt wird, sondern nur bestimmte Informationen.
Die «Public Interest API» hat die Aufgabe drei Datenkategorien offen zu legen, um eine Art Rechenschaftsmechanismus in die Social Media-Plattformen einzubauen:
Erstens sollte die Schnittstelle alle öffentlichen Beiträge dokumentieren. Diese Daten müssten Angaben über Reichweite und Interaktionen sowie eine demographische Aufschlüsselungen enthalten. Auf diese Weise liesse sich verhindern, dass Parteien verdeckte Kampagnen fahren oder Netzwerke enttarnen, welche mit Bots automatisch Nachrichten verbreiten.
Eine «Public Interest API» sollte zweitens transparent machen, wer Werbung schaltet, welche Zielgruppen angesprochen werden und welche Inhalte angezeigt werden. Diese Massnahme würde verhindern, dass «Micro-Targeting» und «Dark Ads» für politische Schmierkampagnen eingesetzt werden.
Eine «Public Interest API» ist für mich der bisher beste Vorschlag, die Dynamik von Social Media für die Demokratie zu nutzen, ohne die Problemzonen ausblenden. Die Transparenz ist der erste Schritt, um auch eine öffentliche Debatte über die Daten zu führen, die letztlich der Treibstoff für das Plattformgeschäft sind.
Das Timing für die Digitale Konferenz könnte für den Bundesrat nicht besser gewählt sein, um neue Spielregeln für Social Media zu fordern. Noch im Mai 2017 hat die Regierung festgehalten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen bestehen würde. Gleichzeitig hat sich der Bundesrat alle Optionen offen gelassen: «Die nationalen und internationalen Entwicklungen sind jedoch zu beobachten und es ist zu analysieren, ob der bestehende Rechtsrahmen zusammen mit den Instrumenten der Selbstregulierung genügt oder ob darüber hinaus weitere staatliche Regulierung notwendig sein wird.»
Ich hoffe, dass Doris Leuthard als Bundespräsidentin und Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Chance nutzt, um die politische Initiative zu ergreifen. Als gelebte Demokratie könnte die Schweiz eine neue, digitale Tradition begründen, die sogar internationale Ausstrahlung hat.
Gleichzeitig hat die Digitalisierung unser Leben total verändert. Und dies mit einer Geschwindigkeit und Radikalität, die niemand voraussehen konnte. Höchste Zeit also, über Chancen und Risiken der digitalen Demokratie zu diskutieren.
Wir sind beide überzeugt: Bald wird unser politische System ins Wanken geraten, weil sich die Demokratie in der digitalen Transformation neu erfinden und gleichzeitig die Balance halten muss.
Die Aufrechterhaltung des Status-Quo im Zeitalter der Digitalisierung widerspricht zudem dem Grundsatz der direkten Demokratie: Die politische Partizipation für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, was zwingend heisst, das Mitbestimmen möglichst einfach zu gestalten und der technologischen Entwicklung anzupassen.
Darum möchten wir einen Impuls liefern um eine breite Debatte über die Digitalisierung der direkten Demokratie anzustossen und das Thema auf die politische Agenda zu setzen.
Was macht der Erfolg von Campaigning im Zeitalter von Social Media aus? Und wie könnte die direkte Demokratie im Netz funktionieren? Darüber habe ich mit Wochenzeitungs-Redaktor Carlos Hanimann diskutiert. Nachzulesen im spannenden Artikel «Digitale Politik: Die Demokratie in deinem Handy», in dem auch Adrienne Fichter, freie Tech-Journalistin, und die Campaignerin Andrea Arezina zu Wort kommen.
Digitale Politik: Die Demokratie in deinem Handy.
Von der Teilhabe über die Meinungsbildung bis hin zur Mobilisierung – Internet und Digitalisierung haben die Spielregeln der Politik verändert. Jetzt will der Netzaktivist Daniel Graf die Revolution der direkten Demokratie. Gelingt es ihm, alte Machtverhältnisse ins Wanken zu bringen?
Es war ein Dienstagmorgen Anfang April, und auf dem Bundesplatz verstellten Marktstände die freie Sicht auf das Bundeshaus und die angrenzenden Banken. Das war Louise Schneiders Glück. So konnten die zwei Polizisten, die nur wenige Schritte entfernt einen protestierenden Mann im Hungerstreik kontrollierten, nicht sehen, wie die 86-Jährige langsam auf die weisse Bauabschrankung zuging, von der die Wörter «Schweizerische Nationalbank» glänzten.
Mit festem Griff hielt die Rentnerin in ihrer rechten Hand eine Spraydose. Sie hob den Arm, aber die rote Farbe verlor sich zunächst im Wind. Dann schüttelte sie die Dose noch einmal, rückte ein paar Zentimeter näher und sprühte in etwas zittriger Schrift den Spruch «Geld für Waffen tötet» auf die Bauabschrankung.
Die Aktion dauerte nur wenige Minuten, und die anwesenden Polizisten bemerkten sie erst, als sie vorbei war. Aber mehrere Hundert Personen, die an diesem Morgen noch etwas verschlafen im Bett lagen und über ihr Smartphone wischten, konnten live auf Facebook verfolgen, wie eine kleine, alte Frau mit weissen Haaren rote Farbe auf der mit Stacheldraht gesicherten Bauabschrankung anbrachte. Denn auf der Seite der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wurde die Aktion in Echtzeit übertragen. Zudem waren neben einigen GSoA-AktivistInnen und Jungen Grünen auch eine Handvoll ausgewählte JournalistInnen anwesend, die das Geschehen verfolgten. Sie fotografierten und filmten: Wie die Berner Polizei nach einem Verantwortlichen fragte, wie sich Louise Schneider bei ihnen meldete, wie die Beamten ungläubig ihren Ausweis studierten – und nach einigem Hin und Her die 86-Jährige abführten und für eine kurze Befragung mit auf den Polizeiposten nahmen.
Schneider war, so erzählte sie später den Medien, zeitlebens eine Friedensaktivistin – schon seit sie Hitlers Reden am Radio gehört hatte. Als die FriedensaktivistInnen beschlossen, eine Volksinitiative zu lancieren, die die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten sollte, ergab das eine das andere: GSoA-Mitglied Schneider erfüllte sich einen lang gehegten Wunsch – und die GSoA erhielt einen medienwirksamen Schub für ihre neue Kriegsgeschäfteinitiative.
Revolution der direkten Demokratie
Die Sprayaktion von Louise Schneider ist ein Paradebeispiel dafür, wie man heute mit wenig Aufwand und geringen finanziellen Mitteln für ein politisches Anliegen werben kann: Der Livestream der Aktion ging viral, die Bilder der Aktion verbreiteten sich auf Social Media wie von selbst, über 160 000-mal wurde das Video mittlerweile angesehen, weltweit berichteten traditionelle Medien über die Aktion. Es war ein Kampagnenstart nach Drehbuch.
Geschrieben worden war es lange zuvor. Im März sassen Lewin Lempert und Dimitri Rougy im GSoA-Sekretariat in Zürich und planten die Lancierung der Initiative, das heisst: deren mediale Begleitung. Ausgewählten traditionellen Medien (in diesem Fall: Tamedia) kam beim Kapern der Aufmerksamkeit bloss noch die Rolle des Verstärkers zu. 100 000 Unterschriften muss man in der Schweiz innerhalb von achtzehn Monaten sammeln, um eine Volksinitiative an die Urne zu bringen. «10 000 Unterschriften wollen wir in den ersten 24 Stunden online sammeln», sagte GSoA-Sekretär Lempert damals.
Lempert wollte damit den Rekord brechen, den die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub vor einem Jahr gesetzt hatte. Mittlerweile haben rund 20 000 Personen die Kriegsgeschäfteinitiative unterzeichnet, 13 000 Unterschriften gingen digital ein. Ihr ehrgeiziges Ziel verpasste die GSoA nur knapp. Es dauerte 48 Stunden, bis die ersten 10 000 Unterschriften gesammelt waren – analog auf der Strasse, vor allem aber digital auf einer webbasierten Plattform.
«Die ersten 24 Stunden sind entscheidend», sagt der Zürcher Daniel Graf, Kampagnenexperte und Onlineaktivist. Wie so häufig bei linken Kampagnen stand Graf auch der GSoA beratend zur Seite. Vor allem aber stellte er seine Onlineplattform «WeCollect» zur Verfügung, die es erlaubt, übers Netz Unterschriften für die Initiative zu sammeln.
Es ist nicht neu, dass online um Unterstützung für ein Anliegen geworben wird. Aber bislang beschränkte sich das im Wesentlichen auf Unterschriftensammlungen für Petitionen, die zwar symbolisch wirksam sein können, aber rechtlich nicht bindend sind. Daniel Graf gründete gemeinsam mit Donat Kaufmann vor einem Jahr «WeCollect», um das zu ändern. Über seine Plattform können ausgewählte Komitees seither auch Unterschriften für Initiativen und Referenden online sammeln. Komplett digital läuft die Unterschriftensammlung allerdings nicht: Man kann auf der Onlineplattform zwar Namen, Adresse und E-Mail angeben und erhält dann ein ausgefülltes und vorfrankiertes Dokument gemailt, aber man muss es noch immer handschriftlich unterzeichnen und in den Briefkasten werfen – so will es das Gesetz.
Webguerillero Daniel Graf: «Wir leben im Jahr 2017 noch immer in einer Briefkastendemokratie.»
Wenn es nach Daniel Graf ginge, würde das sofort geändert. Seit Graf Ende April 2016 seine Idee von «WeCollect» umgesetzt hatte, wurden knapp 140 000 Unterschriften für neun Initiativen und Referenden gesammelt. Aber wichtiger als die einzelnen Initiativen ist für Graf der Aufbau eines Netzwerks, das sich immer wieder neu zusammenschliessen kann, um gemeinsam für ein Anliegen einzustehen. Wer bei «WeCollect» eine Initiative unterstützt, kann sich als Mitglied der Community eintragen und wird per Mail auf neue Initiativen oder Referenden aufmerksam gemacht. Mittlerweile hat Graf so ein Netzwerk mit knapp 20 000 Mitgliedern aufgebaut. Die nächsten Ziele sind klar: 50 000 Unterschriften braucht es für ein Referendum, doppelt so viele für eine Initiative. Eine Adresse allein bedeutet zwar noch keine Unterschrift, aber die Rücklaufquote von «WeCollect» beträgt laut Graf rund fünfzig Prozent – eine Zahl, von der Parteien oder NGOs mit Briefversänden oder Newslettern bloss träumen können.
Als Graf die Onlineplattform lancierte, bezeichnete die NZZ die Idee als «Unterschriftenautomaten» und befürchtete «Instantreferenden» von links. Davon ist Graf noch ein Stück entfernt, aber es ist schon richtig: Graf will nichts Geringeres als die Revolution der direkten Demokratie.
Wenig Mut zur Veränderung
Die Digitalisierung hat die Spielregeln in fast allen Lebensbereichen verändert – auch in der Politik. Heute werden politische Botschaften mit den Methoden der kommerziellen Werbung durchs Netz gejagt, in der Hoffnung, dass sie sich verselbstständigen und viral verbreiten. So ist es möglich, dass auch eine politisch relativ kleine Akteurin wie die GSoA mit der richtigen Vorbereitung und dem nötigen Glück kurzzeitig die weltweite Aufmerksamkeit auf sich und ihre Botschaft lenken kann.
Was kontrovers ist, wird geteilt und so verbreitet – das ist die Logik des Facebook-Algorithmus, der jene Meldungen verstärkt auf den Schirm bringt, die viele Reaktionen auf sich ziehen. Im US-amerikanischen Wahlkampf erreichten die fünf Top-Fake-News mehr Menschen als die fünf meistgelesenen echten Newsstorys. So erhielt die frei erfundene Meldung, dass der Papst Donald Trump zur Wahl empfehle, mehr als doppelt so viele Interaktionen wie der echte Aufruf eines ehemaligen CIA-Direktors, Hillary Clinton zu wählen.
Adrienne Fichter ist freie Tech-Journalistin und sammelt viele solche Beispiele. Die Politikwissenschaftlerin baute vorher bei der NZZ das Social-Media-Team auf, derzeit arbeitet sie an einem Buch mit dem Titel «Die Smartphone-Demokratie». Es soll im Herbst erscheinen und die grundlegenden Entwicklungen auf dem Weg hin zur digitalen Demokratie thematisieren: Fake News, Filterblasen, Hacking oder Microtargeting von Social-Media-NutzerInnen mit auf die EmpfängerInnen abgestimmten Botschaften. Sie untersucht, welche Felder der Demokratie die Digitalisierung berührt: welche Möglichkeiten der Partizipation sich dadurch ergeben, wie sie die Meinungsbildung beeinflussen oder neue Formen der Mobilisierung ermöglichen.
«Wir verbringen heute täglich zwei, drei Stunden in diesen Ökosystemen der sozialen Medien», sagt Fichter. «Räume wie Facebook sind sehr fragmentiert und folgen einer Logik, die einen unter Gleichgesinnten bleiben lässt. Das finde ich gefährlich.» Natürlich sei es auch in der analogen Welt so, dass man sich oft unter Gleichgesinnten bewege, aber Facebook verstärke diesen Effekt. Sie meint damit nicht nur die viel beschworenen Filterblasen (deren Bedeutung in jüngsten Untersuchungen relativiert wurde), sondern auch das gezielte Ausspielen von Inhalten an ausgewählte Gruppen. Im Moment sei dieses Targeting zwar nur für gesponserte Inhalte möglich. «Aber was ist, wenn das auch für den organischen Newsfeed von Facebook gilt? Wenn man das weiterdenkt, landen wir irgendwann an einem Ort, wo wir alle andere Identitäten haben, andere Realitäten. Es gibt keinen öffentlichen Raum mehr, wo wir unfreiwillig zusammensitzen und debattieren. Dann stirbt auch der Diskurs.»
Fichter sieht diese Entwicklung skeptisch, aber sie ist keine Netzapokalyptikerin. Die Digitalisierung der Demokratie ermögliche auch eine Vielzahl von neuen Formen der politischen Teilhabe. Fichter erwähnt Apps wie DemocracyOS, mit denen in repräsentativen Demokratien wie etwa in Argentinien oder Mexiko die Bevölkerung konsultativ eingebunden wird. Die Schweiz müsste als direktdemokratisches Land eigentlich ein ideales Spielfeld für derartige Versuche sein. Kein anderes Land stimmt so häufig über so viele Details des gesellschaftlichen Zusammenlebens ab wie die Schweiz. Und doch laufen die meisten Abstimmungskämpfe nach dem immer gleichen Schema mit nur wenig Innovation oder Mut zur Veränderung.
«Es passiert wenig in diesem Bereich», sagt Daniel Graf. «Es ist absurd: Wir leben im Jahr 2017 noch immer in einer völlig veralteten Briefkastendemokratie. Man muss die Demokratie pflegen und weiterentwickeln, sonst müssen wir uns in fünf oder zehn Jahren nicht wundern, wenn die Partizipation abnimmt. Wir machen Rückschritte, weil wir keine Fortschritte machen.»
Kampagnen in Guerillalogik
Daniel Graf: Aufgewachsen in der Zürcher Agglomeration, politisiert durch SVP-Hetzkampagnen und Wef-Proteste, aktiv in Grassroots-Bewegungen, Geschichtsstudium in Zürich und Berlin. Einstieg in den Journalismus beim «St. Galler Tagblatt» und der deutschen «Jungle World», dann Abzweigung in die Politik. Parteisekretär der Grünen Stadt Zürich, als sich die Partei in Grünliberale und Grüne spaltete. Mediensprecher der Gewerkschaft Comedia, Wechsel zu Amnesty International, wo sein Gesicht erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, weil Graf öffentlich über die Gefangennahme der beiden ABB-Mitarbeiter Max Göldi und Rachid Hamdani in Libyen Auskunft gab.
Damals machte Graf seine erste Onlinekampagne: Die Öffentlichkeit konnte virtuelle Kerzen anzünden und über den Kurznachrichtendienst Twitter Botschaften an Göldi und Hamdani schicken. Über 10 000 Personen beteiligten sich an «Kerzen für Libyen», und Graf sagt heute, er habe damals gelernt, dass man im Internet nur etwas bewegen könne, wenn es von unten wachse. «Eine Kampagne kann man nicht top-down verordnen. Die Leute wollen sich engagieren, sie wollen sich einmischen. Aber man muss ihnen auch die Möglichkeit dazu geben.»
Graf gehörte in der Schweiz mit zu den Ersten, die die Möglichkeiten von Digitalisierung und Internet in der politischen Kampagnenarbeit nutzten. Er begriff das Netz als demokratisierende Kraft, die es schaffen kann, Ungleichgewichte in der politischen Auseinandersetzung ins Wanken zu bringen. Seine Spezialität: mit kleinem Budget grosse Wirkung erzielen. Während Economiesuisse und die SVP wie Panzer über die Schweiz rollen, mit Millionenbudgets das Land vollplakatieren und Extrablätter in alle Haushalte verteilen, bewegt sich Graf mit seinen Onlinekampagnen wie eine kleine Guerilla: unberechenbar, agil, schlagkräftig.
Häufig setzt er dabei auf spontane Zusammenschlüsse. Er nennt das «chaotischen Pluralismus»: neue Formen, neue Leute, neue Netzwerke. Dabei sieht er sich als Verstärker, als Katapult, das die Botschaft in eine höhere Umlaufbahn bringt. «Die Zeit der Massenproteste ist vielleicht vorbei», sagt Graf. Und schiebt nach: «Sie sind zumindest nicht mehr unbedingt nötig.» Als Beispiel führt er eine Roboterdemo an, die er vergangenes Jahr für das bedingungslose Grundeinkommen organisierte. Gerade mal hundert Personen zogen als Roboter verkleidet durch die Bahnhofstrasse, aber sie erreichten damit eine weltweite Medienberichterstattung. «Es war die vielleicht kleinste Demo mit dem grössten Echo.»
Graf wird oft um Hilfe gerufen, wenn die Budgets schmal sind. Dann muss er experimentieren, Neues versuchen, die Grenzen des Möglichen ausloten: Um die Idee eines Grundeinkommens zu bewerben, verteilten AktivistInnen am Hauptbahnhof in Zürich etwa Zehnernoten, 2012 luden die Juso und er am Wef die TeilnehmerInnen in ein Protestcamp aus Iglus, vor der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien 2014 simulierte er eine gehackte Fifa-Website und liess Sepp Blatter Samba tanzen, er erfand 2012 Ziggy Zaugg, einen überdrehten Tabaklobbyisten, der so für die Passivraucheninitiative der Lungenliga warb.
Man kann diese Kampagnen als PR-Stunts abtun. Aber Graf will das nicht so einfach gelten lassen. «Stark sind solche Aktionen nur, wenn sie gutes Kopfkino sind. Dafür muss wirklich etwas passieren: Die Iglus am Wef mussten gebaut werden und die Aktivisten darin übernachten, die Zehnernoten mussten tatsächlich verteilt werden und Louise Schneider die Nationalbank auch tatsächlich besprühen …»
Nun also arbeitet Graf an seinem bislang ambitioniertesten Projekt, der Demokratisierung der direkten Demokratie.
Die Schweiz als Briefkastendemokratie: Das ist das Bild, das Graf von der Schweiz immer wieder zeichnet. Die Mitbestimmung laufe heute nur über Papier und Briefmarken, dabei sei unser Alltag längst digital und online: Neun von zehn Haushalten sind ans Hochgeschwindigkeitsinternet angeschlossen, rund fünf Millionen Menschen nutzen täglich ein Smartphone oder Tablet. «Aber die Digitalisierung der Demokratie lässt weiter auf sich warten.»
Das werde zunehmend zum demokratiepolitischen Problem. Zwar sind immer wieder Warnungen zu hören, dass die Demokratie wegen der gestiegenen Anzahl an Initiativen überlastet sei. Tatsächlich ist das niederschwellige Unterschriftensammeln auf der Strasse viel schwieriger geworden – auch weil Wählen und Abstimmen heute vielfach auf dem Postweg erfolgen. In der Stadt Zürich zum Beispiel stimmen mittlerweile rund achtzig Prozent der Stimmbevölkerung brieflich ab. Während früher ein Grossteil der Unterschriften direkt vor den Wahllokalen gesammelt werden konnte, kommen die nötigen Unterschriften heute vielmehr dank professionalisierter Abläufe zusammen. Oder anders gesagt: Eine Initiative an die Urne bringen kann, wer über eine grosse, gut gepflegte Adressliste verfügt – oder wer viel Geld hat. Die Kosten für die Sammlung zu einer Volksinitiative betragen heute schätzungsweise eine halbe bis eine ganze Million Franken.
Die digitale Unterschriftensammlung, wie sie Graf vorschwebt, würde diese Kosten massiv senken. Der Preis für eine einzige Unterschrift liegt auf seiner «WeCollect»-Plattform inklusive Porto bei rund fünfzig Rappen, er sinkt mit jeder Unterschrift. «Zwei Dinge sind wichtig geworden», sagt Graf. «Erstens: das Engagement. Die Leute wollen etwas tun. Zweitens, und das ist fast noch wichtiger: das Geld.» «WeCollect» vereinfache nicht nur das Sammeln von Unterschriften, sondern auch von finanziellen Mitteln. Die Botschaft laute nicht mehr bloss: Tu etwas! Sondern eben auch: Gib etwas! «Im Netz ist es möglich, kostendeckend zu sammeln. Wenn man es richtig gut macht, könnte man mit einer Unterschriftensammlung sogar den folgenden Abstimmungskampf mitfinanzieren.»
Zuviel Macht für einen Einzigen?
Andrea Arezina ist da skeptischer. Und sie weiss, wovon sie redet: Sie hat letztes Jahr mit dem «Dringenden Aufruf» 1,2 Millionen Franken gesammelt, um Plakate gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP zu finanzieren, sie leitete erfolgreich die Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III, und jüngst schaffte sie für das Onlinemagazin «Republik» den Weltrekord im Crowdfunding (über drei Millionen Franken in zwei Wochen). Aus Erfahrung sagt sie, das meiste Geld für eine Kampagne komme erst zusammen, während diese laufe, nicht schon bei der Unterschriftensammlung. «Eine Kampagne», sagt Arezina, «ist dann gut, wenn sie Online und Offline verbindet. Man muss den Leuten Möglichkeiten zur Teilnahme geben, dann sind sie auch bereit, etwas zu spenden.» Dazu brauche es gute Ideen, aber am Ende sei Campaigning eben immer auch Knochenarbeit. «Man muss die Leute zusammenbringen, gemeinsam Ideen entwickeln, diese dann aber auch umsetzen. Man muss genug Möglichkeiten bieten, dass alle, die etwas tun wollen, auch wirklich etwas tun können.» Das bedingt viel Koordination und Planung. «Wer am Ende einer Kampagne nicht erschöpft ist, hat etwas falsch gemacht.»
Auch Arezina sieht in der Digitalisierung Chancen für eine weiter gehende Demokratisierung: «Die SVP hat das Geld. Die Linken haben die Menschen.» Aber letztlich könne man das Handwerk noch so gut beherrschen und über eine grosse Community verfügen – ohne den richtigen Inhalt funktioniere nichts: «Die beste Mobilisierung allein reicht nicht. Du musst am Ende auch die besseren Argumente haben.»
Daniel Graf sieht das ähnlich. Campaigning sei in dieser Hinsicht ähnlich wie Domino: «Man kann die Steine noch so sorgfältig aufstellen: Ob sie wirklich richtig fallen, sieht man erst, wenn es losgeht.»
Die erste Initiative, die Graf vergangenes Jahr auf «WeCollect» laufen liess, war in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Die Transparenzinitiative, die eine Offenlegung der Parteienfinanzierung verlangt, schien auf den ersten Blick wie zugeschnitten auf das Netz. Aber bislang gingen seit einem Jahr online nicht mehr Unterschriften ein als bei der GSoA, die ihre Initiative vor einem Monat lancierte.
Besser lief es bei der Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub, das Aushängeschild von «WeCollect»: Über 55 000 UnterstützerInnen liessen sich einen ausgefüllten Bogen zuschicken, die Hälfte schickte ihn tatsächlich ab. Wenn die Initiative im Sommer eingereicht wird, wird ein Viertel der nötigen 100 000 Unterschriften über «WeCollect» gekommen sein.
Graf würde die Plattform gerne ausbauen. «Vielleicht hat ‹WeCollect› eines Tages 100 000 Mitglieder. Dann wären wir plötzlich ein ernst zu nehmender politischer Akteur für Initiativen und Referenden. Vielleicht entsteht so etwas, das jenseits der Parteien und NGOs existiert.»
Was, wenn Graf wirklich 100 000 Mitglieder vereinen könnte? Hätte er dann seine eigene kleine direktdemokratische Community, die er bei Bedarf abrufen könnte? Im Moment ist er der Einzige, der darüber entscheidet, welche Anliegen der «WeCollect»-Community vorgelegt werden. Graf winkt ab: «Derzeit ist das noch kein Problem, aber ich möchte in Zukunft nicht mehr alleine entscheiden müssen. Verschiedene Modelle sind denkbar.»
Im Moment sind diese Fragen allerdings noch eher theoretischer Natur. Denn im April hat der Bundesrat Grafs Plänen einen herben Rückschlag verpasst, als er E-Voting zur Priorität erklärte, aber das wesentlich weniger umstrittene E-Collecting auf die lange Bank schob. Für Graf ist das Ausdruck eines «stillschweigenden Pakts der Eliten». Er meint damit die Parteien, grossen Verbände und die Verwaltung, die nicht wollten, dass neue Player auftauchten. «Es heisst, die heutige Demokratie werde durch eine Initiativenflut überlastet. Ich halte das für ein Gerücht. Wir haben heute nicht zu viel Demokratie, sondern zu wenig. Dass der Bundesrat E-Collecting ablehnt, ist ein Entscheid gegen die direkte Demokratie.»
Schäferhunde vor der Nationalbank
Eine Stunde nach ihrer Sprühaktion stand Louise Schneider bereits wieder auf der Strasse. Vor dem Käfigturm, nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt, hielt ihr jemand einen Unterschriftenbogen für die Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA hin, die sie bisher noch nicht unterschrieben hatte. Es war 9.03 Uhr, und Schneider schrieb sorgfältig ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum hin: 19. 7. 31. Dann setzte sie in der Spalte ganz rechts ihre Unterschrift aufs Blatt.
Am Tag danach war von ihrer Tat nichts mehr zu sehen. Stattdessen standen drei uniformierte Soldaten mit Schäferhunden vor der Bauabschrankung der Nationalbank und hielten Wache.
Der 8. März scheint mir ein passender Tag, um über die digitale Demokratie zu sprechen. Der Weltfrauentag erinnert in der Schweiz stets an die lange hinausgezögerte Einführung des Frauenstimmrechts und damit an eine paradoxe Schwachstelle der direkten Demokratie: den restriktiven Zugang zur politischen Partizipation. Rund ein Viertel der Wohnbevölkerung ist heute noch – wegen den rigiden Einbürgerungsverfahren – von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen.
Eine ähnliche systembedingte Resistenz zeigt sich bei der Einführung der digitalen Demokratie. Die offizielle Schweiz hat es gar nicht eilig, die Chancen der technologischen Entwicklung zu nutzen, um die politische Partizipation zu fördern und zu vertiefen.
Beispielhaft dafür steht das Thema e-Collecting, das in der politischen Diskussion höchstens eine Fussnote war. Die Sammlung von Unterschriften im Internet hat für den Bundesrat und für das Parlament keine Priorität. Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar, geht es doch um die «Kronjuwelen» der direkten Demokratie: die Volksinitiative und das Referendum.
Wie Demokratie auf dem Smartphone aussehen könnte, zeigt unser Projekt wecollect.ch. Die Plattform ermöglicht es, Unterschriften im Internet viraler, schneller und kostengünstiger zu sammeln. In nur elf Monaten wurden auf wecollect.ch über 100’000 Unterschriften für fünf nationale Volksinitiativen und zwei Referenden gesammelt.
Die Rücklaufquote ist bei wecollect.ch mit über 50 Prozent sehr hoch für die «Briefkasten-Demokratie», die weiterhin eine handschriftliche Unterzeichnung und Einsendung auf dem Postweg vorschreibt. Für die laufende Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub, die im Sommer eingereicht wird, stammt voraussichtlich jede fünfte Unterschrift aus dem Internet.
Die rege Nutzung der Plattform wecollect.ch zeigt: Die Nachfrage nach neuen, digitalen Partizipationsmöglichkeiten ist vorhanden. Vielleicht sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht länger auf den Bundesrat und das Parlament warten. Ich bin überzeugt, dass ein Impuls von Seiten der Zivilgesellschaft nötig wäre, um eine Debatte über die Digitalisierung der Demokratie anzustossen. Zu prüfen wäre auch, ob eine Volksinitiative die Rolle eines Katalysators übernehmen könnte.
Sicher ist: An einer «neuen» Demokratie-Bewegung beteiligt sich auch wecollect.ch. Die Plattform wurde bisher meist als «Unterschriften-Automat» (NZZ) wahrgenommen. Hinter dem Projekt steht jedoch eine Community-Idee: Mit wecollect.ch sollen Menschen zusammengebracht werden, für die die digitale Demokratie heute eine Selbstverständlichkeit ist. Aktuell umfasst die Community rund 15’000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die bereits eine Initiative oder ein Referendum auf wecollect.ch unterstützt haben. Die «early adopter» sind eine gute Basis, um jetzt den nächsten Schritt zu wagen und mehr Demokratie einzufordern.
Der Blog-Beitrag vom 11. Dezember wurde überarbeitet. Hinweise dazu im Anhang.
Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sorgt das Thema «Big Data und Algorithmen» für Schlagzeilen. Mit den Berichten «Cambridge Analytica», welche für politische Kampagnen Psycho-Profile erstellt, hat die Debatte auch die Schweiz erreicht.
Neben dem Abstimmungs-Targeting mit Facebook-Ads dreht sich die Diskussion auch um «Facebook Connect». Facebook bietet einen sogenannten Single Sign On für Webseiten und Apps. Dies ist ein Verfahren, das Nutzern erlaubt, sich über den Facebook-Account bequem und einfach Zugang zu diversen Online-Diensten zu verschaffen.
Neben bekannten Diensten wie Spotify nutzen auch vermehrt Campaigning-Tools wie Change.org oder ActionSprout, Facebook Connect. Aus Perspektive des Datenschutzes ist der Einsatz für politische Zwecke eine heikle Sache, wenn die gesammelten Informationen in Datenbanken aggregiert und etwa für Wählerprofile verwendet werden. Häufig ist es für die Nutzer schwer oder gar nicht nachzuvollziehen, welche Daten tatsächlich ausgelesen und für welche Zwecke diese genutzt werden.
Die Schweiz am Sonntag hat berichtet, dass Economiesuisse als erste in der Schweiz Facebook Connect strategisch für politische Kampagnen nutzt. Auslöser war ein Tweet von mir. Konkrete geht es um die europapolitische Plattform «stark vernetz», welche bereits bei verschiedenen Abstimmen eingesetzt wurde.
Die Plattform «stark vernetz» ist breit abgestützt. Im Boot sind neben nationalen Wirtschaftsverbänden politische Parteien wie die FDP, CVP, und GLP sowie mit Swiss, PWC, Novartis, Roche und KPMG auch grosse Firmen. Selbst Operation Libero wird als Partner aufgeführt.
Das Netzwerk umfasst, wie der Zähler auf der Website zeigt, bereits 6059 Personen. Wer mitmachen will, kann sich mit Email oder aber mit Facebook anmelden.
Klicken die Nutzer auf der Plattform «stark vernetz» den Facebook-Button, erfolgt die Verknüpfung von Facebook und der Plattform , worüber Facebook stets das öffentliche Profil und die Freundesliste übermittelt, da diese Informationen als öffentlich eingestuft und nicht beschränkt werden können.
Wer Facebook als Login wählt, über den werden – gemäss ausführlichen Datenschutz-Informationen – folgende Daten gespeichert:
Daten zur Person: Wie zum Beispiel Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum.
Daten zur Aktivitäten: Wie zum Beispiel dein Beitrittsdatum, Angaben, wie du uns unterstützen möchtest, welchen Freunden du welche Informationsnachrichten gesendet hast und wann dies der Fall war.
Die Datenschutzbestimmungen sind nicht abschliessend und eher wage formuliert. Klar ist ist, dass Economiesuisse nicht nur personenbezogene Daten ausliest, sondern mit dem Freundeskreis auf Facebook soziale Beziehungen ausgewertet werden.
Die Integration von «Facebook Connect» ist besonders interessant, weil EconomieSuisse mit Kampagnen-Werkzeuge von Blue State Digital arbeitet. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 wurden die Tools vom Obama-Team eingesetzt.
Economiesuisse nutzt dieses Tool in Zusammenarbeit mit der Agentur Campaigning Bureau, um eine Datenbank mit politischen Profilen anzulegen, wie Simon Schärer, Projektleiter Kommunikation des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Watson erklärte: «Mit diesen Angaben wissen wir, wer die Unterstützer unserer Kampagne sind. Wir können sie so einfacher in den Abstimmungskampf einbinden».
Je mehr Abstimmungskampagnen über ein Tool wie Blue State Digital laufen, desto grösser wird die Anzahl Datensätze und die damit verknüpften Personenkreise. Diese Daten lassen sich effektiv für Targeting-Werbungnutzen, da die Plattform über Facebook-Connect den Zugang zu ihrem privaten Freundeskreis öffnet.
Die Frage bleibt, ob sich die rund 6000 User bewusst sind, dass ihre Facebook-Daten genutzt werden, um für ein JA zur Unternehmenssteuerreform 3 zu werben.Obwohl auf der Verpackung der Plattform «Europapolitik» darauf steht, werden die gesammelten Informationen für diverse Kampagnen eingesetzt.Wissen auch die Partnerorganisationen wie beispielsweise Operation Libero davon?
Mit der Plattform «stark vernetzt» betreibt Economiesuisse einen politischen Daten-Staubsauger, der immer weitere Kreise erreichteine eigene Community auf, um Kontaktdaten zu sammeln und im Netz nicht als grauhaariger CEO-Club aufzutreten, sondern als eine Bewegung von engagierten Menschen.
Update 14. Dezember 2016
Economiesuisse-Kommunikationschef Michael Wiesner hat bestätigt, dass im Hintergrund der Website «Stark vernetzt» Web-Tools von Blue State Digital (BSD) eingesetzt werden. In der Polit-Datenbank laufen auch allen anderen Kampagnen von Economiesuisse zusammen. Blue State Digital verfolgt das Ziel, Daten aus verschiedensten Quellen zu sammeln und aufzubereiten. Dazu gehört auch die Verknüpfung mit Social Media-Daten.
Weiterhin bleibt die Frage offen, welche Daten Economiesuisse in BSD-Datenbank speichert. Sind dabei auch Daten aus dem Facebook User-Profile? Wird die Option von BSD-Tools, Email-Adressen mit Social Media-Profilen zu verknüpfen, nie eingesetzt?
Update 12. Dezember 2016 Im Interview mit dem Tagesanzeiger erklärt der Economiesuisse-Kommunikationschef Michael Wiesner, dass die Userdaten der Plattform «Stark vernetzt» nicht für andere Kampagnen verwendet und mit Facebook-Connect nur personenbezogene Informationen gespeichert würden. Social Media-Daten zu Freundschaftsbeziehungen hätte Economiesuisse nie verwendet. Davon ausgenommen seien E-Mails, die über die Website verschickt würden.
Auf Grund dieser Aussagen, die ich selbst nicht überprüfen kann, habe ich die Stellen im Blog-Beitrag gestrichen, die von Economiesuisse in Abrede gestellt werden. Dazu habe ich den ursprünglichen Titel mit einem Fragezeichen versehen. Folgende vier Fragen bleiben für mich offen:
Setzt Economiesuisse für die Website bzw. für die Kampagne «Stark vernetzt» Tools von Blue State Digital ein?Falls ja, werden darin auch Facebook-Daten wie das Public-Profile gespeichert? Update13.12.17. Economiesuisse setzt BSD-Tools ein. Welche Daten gespeichert werden, ist (noch) nicht bekannt.
Wurden Datensätze von «Stark vernetzt» nie eingesetzt, um Zielgruppen für Facebook-Kampagnen zu definieren?
Weshalb wurden auf der Website «Stark vernetzt» alle Statements der User entfernt, die noch bis Samstagabend 10. Dezember 2016 abrufbar waren? Update13.12.17. Entfernung sei nur ein Zufall, sagt Economiesuisse. Plattform werde gerade neu aufgesetzt.
Economiesuisse hat mit Tools von Blue State Digital Datenbanken für Abstimmungskämpfe aufgebaut, wie Watson im Vorfeld der Ecopop-Abstimmung berichtete. Enthalten diese Daten Informationen zu Social Media-Profilen von Usern?
Wer Facebook als Login wählt, über den werden – gemäss ausführlichen Datenschutz-Informationen – folgende 
Blog von Daniel Graf 