Digitale Demokratie

Initiativen online unterschreiben? Mit Smallpdf geht’s in 2 Minuten.

Gerade habe ich das erste Mal eine Initiative online unterschrieben. Dafür benötigte ich einen PDF-Unterschriftenbogen, den ich zuvor über die Plattform Wecollect ausgefüllt habe, und den Service von Smallpdf

Das Zürcher Startup macht es möglich, einfach, schnell und kostenlos ein PDF elektronisch zu signieren. Das Ausfüllen funktioniert mit einem Touchscreen auf Smartphones und Tablets oder – wie ich es ausprobiert habe – mit einem Trackpad.

eSign PDF with Electronic Signature Free Online 2

Nachdem ich den Unterschriftenbogen als PDF auf die Plattform geladen habe, kann ich mit dem Trackpad verschiedene Textelemente kreieren und diese punktgenau ins Dokument einpassen. Das alles braucht etwas Übung – wie die elektronische Signatur beim Pöstler. Nach zwei Minuten ist die Initiative ausgefüllt und könnte per Email dem Komitee gesendet werden. 

Bundesrat legt E-Collecting auf Eis

Leider ist das alles Zukunftsmusik: Im April 2017 hat der Bundesrat erklärt, dass die Schweiz auf «E-Collecting» bis auf weiteres verzichten will. Das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden war vom Tisch. Als Grund nannte der Bundesrat in der Medienmitteilung «knappe Ressourcen». Die E-Government-Strategie des Bundes sieht vor, dass bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 zwei Drittel der Kantone E-Voting-Systeme einsetzen.

Knappe Ressourcen wegen E-Voting? Der Testlauf mit Smallpdf zeigt: Der Abschied von der Briefkasten-Demokratie wäre keine grosse Sache. Der bestehende Prozess, darunter die Beglaubigung der Unterschriften auf den Gemeinden, würde nicht tangiert. Statt zusätzlichen Ressourcen wäre nur ein kleines Update im Bundesgesetz über politische Rechte notwendig.

Wie die Bundeskanzlei auf Aufrage erklärt, sei es heute nicht zulässig, Initiativen und Referenden auf einem Touchscreen oder Trackpad zu unterschreiben und diese Unterschrift online zu übermitteln. «Eine Unterschrift, die mittels eines Touchscreens erfasst und danach ausgedruckt wurde, wäre unter dem geltenden Recht ungültig. Entsprechend könnten die Gemeinden solche Unterschriften nicht als gültig bescheinigen», machte eine Juristin der Sektion Politische Rechte deutlich. Und ergänzte: «Die über einen Touch-Screen erfolgte Erfassung von Unterschriften lässt sich mit dem Willen des Gesetzgebers, Fälschungen entgegenzuwirken, nicht vereinbaren.»

Nur kleines Update für Bundesgesetz nötig

Führt also kein Weg an einer digitalen Identität (eID) vorbei, wenn E-Collecting eingeführt werden soll? Der Bundesrat hätte zweifellos einen Gestaltungsspielraum. Gemäss einem Gutachten des Zentrums für Demokratie Aarau  bräuchte es für eine «eigenhändige Unterschrift» gemäss Art. 61 des Bundesgesetzes nicht zwingend eine digitale Signatur. Die Einblendung eines Warnhinweises, dass sich strafbar macht, wer auf einem Touchscreen unbefugt oder für jemand anders unterzeichnet, dürfte genügen. 

Eine kleine Ergänzung des Bundesgesetzes, welche die digitalen Signaturen zulassen würde, hätte für die Unterschriftensammlung positive Folgen. So würde ein grosser Teil der Portokosten wegfallen, die immer noch einen Löwenanteil der Sammelkosten ausmachen und eine Hürde für finanzschwache Komitees darstellen. Darüber hinaus  liesse sich der kleine Kreis der Stimmberechtigten, die bisher Gebrauch von den direkten Volksrechten machen, im Internet vergrössern wie die Erfahrungen beispielsweise mit Vaterschaftsurlaubs-Initiative gezeigt haben. Gerade bei Referenden, bei denen der Zeitraum für die Unterschriftensammlung knapp ist, würde die digitale Signatur zudem erlauben, die gesammelten Unterschriften den Gemeinden rascher für die Beglaubigung zu übermitteln.

Kantonaler Testlauf mit E-Collecting 

Ein interessantes Szenario könnte es sein, E-Collecting auf kantonaler Ebene schrittweise einzuführen, um die Auswirkungen auf das politische System zu beobachten. Der Anteil digital gesammelter Unterschriften liesse sich vorerst limitieren, wie der NZZ-Journalist Simon Hehli vorgeschlagen hat. «Sollte sich eine massive Zunahme von Initiativen und Referenden abzeichnen, könnte man mit einer Erhöhung der seit 1977 geltenden Unterschriftenzahl Gegensteuer geben«, schreibt Hehli.

Mit Smallpdf und anderen Online-Werkzeugen ist die Zeit reif, auf den Briefkasten zu als Gatekeeper zu verzichten. Im Smartphone-Zeitalter ist es eine unnötige wie kostspielige Hürde, für die Ausübung von Volksrechte weiterhin Stift, Papier und Briefmarke zu verlangen. Mit dem bisherigen Tempo des Bundesrates bleibt zu befürchten, dass die Schweiz weitere fünf bis zehn Jahre verstreichen lässt, bis E-Collecting zum Thema wird. 

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Buch, Digitale Demokratie

Warum ein Buch über die digitale Demokratie schreiben?

Wie funktioniert die Schweizer Demokratie 2025? Diese Frage beschäftigte mich in den letzten Monaten. Auslöser waren die Erfahrungen mit der Polit-Plattform wecollect.ch, mit der wir mehr als 145’000 Online-Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden gesammelt haben.

Mir ist klar geworden, wie wenig über die Zukunft der direkten Demokratie nachgedacht und diskutiert wird. Im Zeitalter des Smartphones ist die Schweiz eine Briefkasten-Demokratie geblieben: Ohne Papier und Briefmarken steht unser politisches System still.

Gleichzeitig hat die Digitalisierung unser Leben total verändert. Und dies mit einer Geschwindigkeit und Radikalität, die niemand voraussehen konnte. Höchste Zeit also, über Chancen und Risiken der digitalen Demokratie zu diskutieren.

Darum wage ich mich an mein erstes Buch: «Digitale Landsgemeinde. Die Zukunft der direkten Demokratie» heisst der Arbeitstitel. Es wird im Frühling 2018 im NZZ Libro Verlag erscheinen. Das Projekt stemme ich nicht alleine, sondern mit einem engagierten Co-Autor: Maximilian Stern, Mitgründer der Think-Tanks foraus und staatslabor.

Wir sind beide überzeugt: Bald wird unser politische System ins Wanken geraten, weil sich die Demokratie in der digitalen Transformation neu erfinden und gleichzeitig die Balance halten muss.

Die Aufrechterhaltung des Status-Quo im Zeitalter der Digitalisierung widerspricht zudem dem Grundsatz der direkten Demokratie: Die politische Partizipation für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, was zwingend heisst, das Mitbestimmen möglichst einfach zu gestalten und der technologischen Entwicklung anzupassen.

Darum möchten wir einen Impuls liefern um eine breite Debatte über die Digitalisierung der direkten Demokratie anzustossen und das Thema auf die politische Agenda zu setzen.

News zum Buchprojekt und rund um das Thema «Digitale Demokratie» gibt es auf https://digitale-demokratie.ch. Wer dran bleiben möchte, abonniert den Newsletter oder folgt uns auf Facebook und auf Twitter.

 

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Campaigning, Digitale Demokratie, Netzpolitik, Social Media

«Wahlen gewinnt man mit Datenbanken, nicht mit Facebook-Ads.»

Die Debatte über #PolitikAds und Facebook-Marketing ist wichtig, verdeckt jedoch den Blick auf die heikelste Zone: die Datenbanken. Seit kurzem nutzt die FDP Nationbuilder für die #AV2020-Kampagne.  Das US-Supertool kombiniert E-Mail-Adressen mit Social Media-Konten – ohne die Einwilligung der User. «Social Match» ist mit dem Datenschutz kaum vereinbar. Vor den Wahlen in Frankreich musst Nationbuilder die Funktion auf öffentlichen Druck abstellen.

Der neue Kampfplatz für Wahlen und Abstimmungen heisst Facebook. Der Platzhirsch unter den Social Media-Plattformen ermöglicht eine effiziente Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Facebook ist deshalb ein zentraler Pfeiler jeder Get-Out-The-Vote-Strategie.

Social Media dient auch als Plakatwand und als Briefkasten für politische Kampagnen. Wer eine Botschaft auf Zielgruppen zuschneiden und ausliefern möchte, nutzt Facebook-Ads. Hundefreund, Gospelsängerin oder Pizzalover? Das sogenannte Micro-Targeting erlaubt, Facebook-User präzise einzukreisen – über Alter, Geschlecht und Wohnort hinaus.

Im Gegensatz zu klassischen Plakat- und Inseratkampagnen läuft die Facebook-Werbung unter dem Radar der Öffentlichkeit. Als «Dark Posts» sind Ads nur für die Zielgruppe sichtbar und erlauben, «versteckte» Botschaften zu verbreiten. Im US-Wahlkampf schaltete das Trump-Team Facebook-Werbung für afroamerikanische Wählerinnen und Wähler, um sie von der Urne fern zu halten.

Politische Datenbank mit Staubsauger-Funktion

Um für mehr Transparenz bei politischen Kampagnen zu Sorgen, hat Adrienne Fichter und mit Martin Fuchs die Aktion #Politads gestartet. Ich unterstütze diese Kampagne, weil ich die Auseinandersetzung mit Online-Marketing relevant finde und mehr Transparenz nötig ist. Es ist hoffentlich nur eine Frage der Zeit, bis neue Civitech-Werkzeuge ermöglichen, Facebook-Ads live mitzuverfolgen. 

Als Campaigner bin ich hingegen nicht einverstanden, dass zielgruppenspezifische Werbung auf Facebook grundsätzlich fragwürdig und eine Grauzone sei. Wer Wahlen und Abstimmungen gewinnen will, arbeitet immer mit unterschiedlichen Botschaften. Selbst Plakatkampagnen sind heute zugeschnitten auf regionale Themen, wie die Kampagne gegen die Unternehmenssteuerrefom beispielhaft gezeigt hat.

Die Debatte über Facebook-Ads könnte zudem zum Nebelwerfer werden. Wahlen und Abstimmungen gewinnt man heute nicht mit Online-Werbung, sondern mit Datenbanken. Sie speichern Kontaktinformationen wie E-Mail-Adressen und reichern diese mit weiteren Informationen an, die im Netz über uns zu finden oder zu kaufen sind. Die digitalen Karteikarten über Wählerinnen und Wähler bleiben – im Gegensatz zu Facebook-Ads – total im Dunkeln. 

Bei den Kampagnen-Datenbanken gab es in den letzten Jahren eine kleine Revolution. Zuvor musste eine Partei oder eine Lobbyorganisation tief in die Tasche greifen. Im US-Wahlkampf erprobte Systeme wie Blue State Digital konnten sich nur Economiesuisse & Co leisten. Heute stehen mit Nationbuilder Plattformen zur Verfügung, die sich selbst eine Kleinpartei leisten kann und die einfach zu bedienen sind.

So nutzt seit kurzem die FDP-Schweiz die Plattform Nationbuilder für die AV2020-Kampagne. Wie alle smarten Datenbanken integriert dieses Werkzeug auch Social Media. Nationbuilder geht noch ein Schritt weiter. Mit der Funktion «Social Match» ist es möglich, über eine E-Mail-Adresse die persönlichen Facebook-, Twitter- und Linkedin-Konten einzubinden. So wird der Datensatz ergänzt mit Informationen via Social Media, obwohl der User nie seine Zustimmung geben hat. 

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Automatische Kombination von Email-Adressen und Social Media-Konten mit Nationbuilder (Quelle: http://nationbuilder.com/nationbuilder_social_match)

Es würde mich wundern, wenn «Social Match» kein grober Verstoss gegen die geltenden Schweizer Datenschutzbestimmungen wäre. In Frankreich wurde bereits gehandelt: Auf Druck der nationalen Informatikkommission und Freiheiten (CNIL) hat Nationbuilder die Matching-Funktion vor den Wahlen abgestellt und dazu öffentlich Stellung bezogen.

Ich hoffe, dass sich der Schweizer Datenschutzbeauftragte bald zum Thema «Social Matching» äussert. Spätestens für die nationalen Wahlen 2019 brauchen wir verbindliche Spielregeln, wie politische Parteien und Interessenorganisationen Datenbanken und Online-Werkzeuge einsetzen dürfen.  

 

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Demokratie auf dem Smartphone

Digitale Politik: Die Demokratie in deinem Handy.

Es war ein Dienstagmorgen Anfang April, und auf dem Bundesplatz verstellten Marktstände die freie Sicht auf das Bundeshaus und die angrenzenden Banken. Das war Louise Schneiders Glück. So konnten die zwei Polizisten, die nur wenige Schritte entfernt einen protestierenden Mann im Hungerstreik kontrollierten, nicht sehen, wie die 86-Jährige langsam auf die weisse Bauabschrankung zuging, von der die Wörter «Schweizerische Nationalbank» glänzten.

Mit festem Griff hielt die Rentnerin in ihrer rechten Hand eine Spraydose. Sie hob den Arm, aber die rote Farbe verlor sich zunächst im Wind. Dann schüttelte sie die Dose noch einmal, rückte ein paar Zentimeter näher und sprühte in etwas zittriger Schrift den Spruch «Geld für Waffen tötet» auf die Bauabschrankung.

Die Aktion dauerte nur wenige Minuten, und die anwesenden Polizisten bemerkten sie erst, als sie vorbei war. Aber mehrere Hundert Personen, die an diesem Morgen noch etwas verschlafen im Bett lagen und über ihr Smartphone wischten, konnten live auf Facebook verfolgen, wie eine kleine, alte Frau mit weissen Haaren rote Farbe auf der mit Stacheldraht gesicherten Bauabschrankung anbrachte. Denn auf der Seite der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wurde die Aktion in Echtzeit übertragen. Zudem waren neben einigen GSoA-AktivistInnen und Jungen Grünen auch eine Handvoll ausgewählte JournalistInnen anwesend, die das Geschehen verfolgten. Sie fotografierten und filmten: Wie die Berner Polizei nach einem Verantwortlichen fragte, wie sich Louise Schneider bei ihnen meldete, wie die Beamten ungläubig ihren Ausweis studierten – und nach einigem Hin und Her die 86-Jährige abführten und für eine kurze Befragung mit auf den Polizeiposten nahmen.

Schneider war, so erzählte sie später den Medien, zeitlebens eine Friedensaktivistin – schon seit sie Hitlers Reden am Radio gehört hatte. Als die FriedensaktivistInnen beschlossen, eine Volksinitiative zu lancieren, die die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten sollte, ergab das eine das andere: GSoA-Mitglied Schneider erfüllte sich einen lang gehegten Wunsch – und die GSoA erhielt einen medienwirksamen Schub für ihre neue Kriegsgeschäfteinitiative.

Revolution der direkten Demokratie

Die Sprayaktion von Louise Schneider ist ein Paradebeispiel dafür, wie man heute mit wenig Aufwand und geringen finanziellen Mitteln für ein politisches Anliegen werben kann: Der Livestream der Aktion ging viral, die Bilder der Aktion verbreiteten sich auf Social Media wie von selbst, über 160 000-mal wurde das Video mittlerweile angesehen, weltweit berichteten traditionelle Medien über die Aktion. Es war ein Kampagnenstart nach Drehbuch.

Geschrieben worden war es lange zuvor. Im März sassen Lewin Lempert und Dimitri Rougy im GSoA-Sekretariat in Zürich und planten die Lancierung der Initiative, das heisst: deren mediale Begleitung. Ausgewählten traditionellen Medien (in diesem Fall: Tamedia) kam beim Kapern der Aufmerksamkeit bloss noch die Rolle des Verstärkers zu. 100 000 Unterschriften muss man in der Schweiz innerhalb von achtzehn Monaten sammeln, um eine Volksinitiative an die Urne zu bringen. «10 000 Unterschriften wollen wir in den ersten 24 Stunden online sammeln», sagte GSoA-Sekretär Lempert damals.

Lempert wollte damit den Rekord brechen, den die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub vor einem Jahr gesetzt hatte. Mittlerweile haben rund 20 000 Personen die Kriegsgeschäfteinitiative unterzeichnet, 13 000 Unterschriften gingen digital ein. Ihr ehrgeiziges Ziel verpasste die GSoA nur knapp. Es dauerte 48 Stunden, bis die ersten 10 000 Unterschriften gesammelt waren – analog auf der Strasse, vor allem aber digital auf einer webbasierten Plattform.

«Die ersten 24 Stunden sind entscheidend», sagt der Zürcher Daniel Graf, Kampagnenexperte und Onlineaktivist. Wie so häufig bei linken Kampagnen stand Graf auch der GSoA beratend zur Seite. Vor allem aber stellte er seine Onlineplattform «WeCollect» zur Verfügung, die es erlaubt, übers Netz Unterschriften für die Initiative zu sammeln.

Es ist nicht neu, dass online um Unterstützung für ein Anliegen geworben wird. Aber bislang beschränkte sich das im Wesentlichen auf Unterschriftensammlungen für Petitionen, die zwar symbolisch wirksam sein können, aber rechtlich nicht bindend sind. Daniel Graf gründete gemeinsam mit Donat Kaufmann vor einem Jahr «WeCollect», um das zu ändern. Über seine Plattform können ausgewählte Komitees seither auch Unterschriften für Initiativen und Referenden online sammeln. Komplett digital läuft die Unterschriftensammlung allerdings nicht: Man kann auf der Onlineplattform zwar Namen, Adresse und E-Mail angeben und erhält dann ein ausgefülltes und vorfrankiertes Dokument gemailt, aber man muss es noch immer handschriftlich unterzeichnen und in den Briefkasten werfen – so will es das Gesetz.

Webguerillero Daniel Graf: «Wir leben im Jahr 2017 noch immer in einer Briefkastendemokratie.»

Wenn es nach Daniel Graf ginge, würde das sofort geändert. Seit Graf Ende April 2016 seine Idee von «WeCollect» umgesetzt hatte, wurden knapp 140 000 Unterschriften für neun Initiativen und Referenden gesammelt. Aber wichtiger als die einzelnen Initiativen ist für Graf der Aufbau eines Netzwerks, das sich immer wieder neu zusammenschliessen kann, um gemeinsam für ein Anliegen einzustehen. Wer bei «WeCollect» eine Initiative unterstützt, kann sich als Mitglied der Community eintragen und wird per Mail auf neue Initiativen oder Referenden aufmerksam gemacht. Mittlerweile hat Graf so ein Netzwerk mit knapp 20 000 Mitgliedern aufgebaut. Die nächsten Ziele sind klar: 50 000 Unterschriften braucht es für ein Referendum, doppelt so viele für eine Initiative. Eine Adresse allein bedeutet zwar noch keine Unterschrift, aber die Rücklaufquote von «WeCollect» beträgt laut Graf rund fünfzig Prozent – eine Zahl, von der Parteien oder NGOs mit Briefversänden oder Newslettern bloss träumen können.

Als Graf die Onlineplattform lancierte, bezeichnete die NZZ die Idee als «Unterschriftenautomaten» und befürchtete «Instantreferenden» von links. Davon ist Graf noch ein Stück entfernt, aber es ist schon richtig: Graf will nichts Geringeres als die Revolution der direkten Demokratie.

Wenig Mut zur Veränderung

Die Digitalisierung hat die Spielregeln in fast allen Lebensbereichen verändert – auch in der Politik. Heute werden politische Botschaften mit den Methoden der kommerziellen Werbung durchs Netz gejagt, in der Hoffnung, dass sie sich verselbstständigen und viral verbreiten. So ist es möglich, dass auch eine politisch relativ kleine Akteurin wie die GSoA mit der richtigen Vorbereitung und dem nötigen Glück kurzzeitig die weltweite Aufmerksamkeit auf sich und ihre Botschaft lenken kann.

Was kontrovers ist, wird geteilt und so verbreitet – das ist die Logik des Facebook-Algorithmus, der jene Meldungen verstärkt auf den Schirm bringt, die viele Reaktionen auf sich ziehen. Im US-amerikanischen Wahlkampf erreichten die fünf Top-Fake-News mehr Menschen als die fünf meistgelesenen echten Newsstorys. So erhielt die frei erfundene Meldung, dass der Papst Donald Trump zur Wahl empfehle, mehr als doppelt so viele Interaktionen wie der echte Aufruf eines ehemaligen CIA-Direktors, Hillary Clinton zu wählen.

Adrienne Fichter ist freie Tech-Journalistin und sammelt viele solche Beispiele. Die Politikwissenschaftlerin baute vorher bei der NZZ das Social-Media-Team auf, derzeit arbeitet sie an einem Buch mit dem Titel «Die Smartphone-Demokratie». Es soll im Herbst erscheinen und die grundlegenden Entwicklungen auf dem Weg hin zur digitalen Demokratie thematisieren: Fake News, Filterblasen, Hacking oder Microtargeting von Social-Media-NutzerInnen mit auf die EmpfängerInnen abgestimmten Botschaften. Sie untersucht, welche Felder der Demokratie die Digitalisierung berührt: welche Möglichkeiten der Partizipation sich dadurch ergeben, wie sie die Meinungsbildung beeinflussen oder neue Formen der Mobilisierung ermöglichen.

«Wir verbringen heute täglich zwei, drei Stunden in diesen Ökosystemen der sozialen Medien», sagt Fichter. «Räume wie Facebook sind sehr fragmentiert und folgen einer Logik, die einen unter Gleichgesinnten bleiben lässt. Das finde ich gefährlich.» Natürlich sei es auch in der analogen Welt so, dass man sich oft unter Gleichgesinnten bewege, aber Facebook verstärke diesen Effekt. Sie meint damit nicht nur die viel beschworenen Filterblasen (deren Bedeutung in jüngsten Untersuchungen relativiert wurde), sondern auch das gezielte Ausspielen von Inhalten an ausgewählte Gruppen. Im Moment sei dieses Targeting zwar nur für gesponserte Inhalte möglich. «Aber was ist, wenn das auch für den organischen Newsfeed von Facebook gilt? Wenn man das weiterdenkt, landen wir irgendwann an einem Ort, wo wir alle andere Identitäten haben, andere Realitäten. Es gibt keinen öffentlichen Raum mehr, wo wir unfreiwillig zusammensitzen und debattieren. Dann stirbt auch der Diskurs.»

Fichter sieht diese Entwicklung skeptisch, aber sie ist keine Netzapokalyptikerin. Die Digitalisierung der Demokratie ermögliche auch eine Vielzahl von neuen Formen der politischen Teilhabe. Fichter erwähnt Apps wie DemocracyOS, mit denen in repräsentativen Demokratien wie etwa in Argentinien oder Mexiko die Bevölkerung konsultativ eingebunden wird. Die Schweiz müsste als direktdemokratisches Land eigentlich ein ideales Spielfeld für derartige Versuche sein. Kein anderes Land stimmt so häufig über so viele Details des gesellschaftlichen Zusammenlebens ab wie die Schweiz. Und doch laufen die meisten Abstimmungskämpfe nach dem immer gleichen Schema mit nur wenig Innovation oder Mut zur Veränderung.

«Es passiert wenig in diesem Bereich», sagt Daniel Graf. «Es ist absurd: Wir leben im Jahr 2017 noch immer in einer völlig veralteten Briefkastendemokratie. Man muss die Demokratie pflegen und weiterentwickeln, sonst müssen wir uns in fünf oder zehn Jahren nicht wundern, wenn die Partizipation abnimmt. Wir machen Rückschritte, weil wir keine Fortschritte machen.»

Kampagnen in Guerillalogik

Daniel Graf: Aufgewachsen in der Zürcher Agglomeration, politisiert durch SVP-Hetzkampagnen und Wef-Proteste, aktiv in Grassroots-Bewegungen, Geschichtsstudium in Zürich und Berlin. Einstieg in den Journalismus beim «St. Galler Tagblatt» und der deutschen «Jungle World», dann Abzweigung in die Politik. Parteisekretär der Grünen Stadt Zürich, als sich die Partei in Grünliberale und Grüne spaltete. Mediensprecher der Gewerkschaft Comedia, Wechsel zu Amnesty International, wo sein Gesicht erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, weil Graf öffentlich über die Gefangennahme der beiden ABB-Mitarbeiter Max Göldi und Rachid Hamdani in Libyen Auskunft gab.

Damals machte Graf seine erste Onlinekampagne: Die Öffentlichkeit konnte virtuelle Kerzen anzünden und über den Kurznachrichtendienst Twitter Botschaften an Göldi und Hamdani schicken. Über 10 000 Personen beteiligten sich an «Kerzen für Libyen», und Graf sagt heute, er habe damals gelernt, dass man im Internet nur etwas bewegen könne, wenn es von unten wachse. «Eine Kampagne kann man nicht top-down verordnen. Die Leute wollen sich engagieren, sie wollen sich einmischen. Aber man muss ihnen auch die Möglichkeit dazu geben.»

Graf gehörte in der Schweiz mit zu den Ersten, die die Möglichkeiten von Digitalisierung und Internet in der politischen Kampagnenarbeit nutzten. Er begriff das Netz als demokratisierende Kraft, die es schaffen kann, Ungleichgewichte in der politischen Auseinandersetzung ins Wanken zu bringen. Seine Spezialität: mit kleinem Budget grosse Wirkung erzielen. Während Economiesuisse und die SVP wie Panzer über die Schweiz rollen, mit Millionenbudgets das Land vollplakatieren und Extrablätter in alle Haushalte verteilen, bewegt sich Graf mit seinen Onlinekampagnen wie eine kleine Guerilla: unberechenbar, agil, schlagkräftig.

Häufig setzt er dabei auf spontane Zusammenschlüsse. Er nennt das «chaotischen Pluralismus»: neue Formen, neue Leute, neue Netzwerke. Dabei sieht er sich als Verstärker, als Katapult, das die Botschaft in eine höhere Umlaufbahn bringt. «Die Zeit der Massenproteste ist vielleicht vorbei», sagt Graf. Und schiebt nach: «Sie sind zumindest nicht mehr unbedingt nötig.» Als Beispiel führt er eine Roboterdemo an, die er vergangenes Jahr für das bedingungslose Grundeinkommen organisierte. Gerade mal hundert Personen zogen als Roboter verkleidet durch die Bahnhofstrasse, aber sie erreichten damit eine weltweite Medienberichterstattung. «Es war die vielleicht kleinste Demo mit dem grössten Echo.»

Graf wird oft um Hilfe gerufen, wenn die Budgets schmal sind. Dann muss er experimentieren, Neues versuchen, die Grenzen des Möglichen ausloten: Um die Idee eines Grundeinkommens zu bewerben, verteilten AktivistInnen am Hauptbahnhof in Zürich etwa Zehnernoten, 2012 luden die Juso und er am Wef die TeilnehmerInnen in ein Protestcamp aus Iglus, vor der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien 2014 simulierte er eine gehackte Fifa-Website und liess Sepp Blatter Samba tanzen, er erfand 2012 Ziggy Zaugg, einen überdrehten Tabaklobbyisten, der so für die Passivraucheninitiative der Lungenliga warb.

Man kann diese Kampagnen als PR-Stunts abtun. Aber Graf will das nicht so einfach gelten lassen. «Stark sind solche Aktionen nur, wenn sie gutes Kopfkino sind. Dafür muss wirklich etwas passieren: Die Iglus am Wef mussten gebaut werden und die Aktivisten darin übernachten, die Zehnernoten mussten tatsächlich verteilt werden und Louise Schneider die Nationalbank auch tatsächlich besprühen …»

Nun also arbeitet Graf an seinem bislang ambitioniertesten Projekt, der Demokratisierung der direkten Demokratie.

Die Schweiz als Briefkastendemokratie: Das ist das Bild, das Graf von der Schweiz immer wieder zeichnet. Die Mitbestimmung laufe heute nur über Papier und Briefmarken, dabei sei unser Alltag längst digital und online: Neun von zehn Haushalten sind ans Hochgeschwindigkeitsinternet angeschlossen, rund fünf Millionen Menschen nutzen täglich ein Smartphone oder Tablet. «Aber die Digitalisierung der Demokratie lässt weiter auf sich warten.»

Das werde zunehmend zum demokratiepolitischen Problem. Zwar sind immer wieder Warnungen zu hören, dass die Demokratie wegen der gestiegenen Anzahl an Initiativen überlastet sei. Tatsächlich ist das niederschwellige Unterschriftensammeln auf der Strasse viel schwieriger geworden – auch weil Wählen und Abstimmen heute vielfach auf dem Postweg erfolgen. In der Stadt Zürich zum Beispiel stimmen mittlerweile rund achtzig Prozent der Stimmbevölkerung brieflich ab. Während früher ein Grossteil der Unterschriften direkt vor den Wahllokalen gesammelt werden konnte, kommen die nötigen Unterschriften heute vielmehr dank professionalisierter Abläufe zusammen. Oder anders gesagt: Eine Initiative an die Urne bringen kann, wer über eine grosse, gut gepflegte Adressliste verfügt – oder wer viel Geld hat. Die Kosten für die Sammlung zu einer Volksinitiative betragen heute schätzungsweise eine halbe bis eine ganze Million Franken.

Die digitale Unterschriftensammlung, wie sie Graf vorschwebt, würde diese Kosten massiv senken. Der Preis für eine einzige Unterschrift liegt auf seiner «WeCollect»-Plattform inklusive Porto bei rund fünfzig Rappen, er sinkt mit jeder Unterschrift. «Zwei Dinge sind wichtig geworden», sagt Graf. «Erstens: das Engagement. Die Leute wollen etwas tun. Zweitens, und das ist fast noch wichtiger: das Geld.» «WeCollect» vereinfache nicht nur das Sammeln von Unterschriften, sondern auch von finanziellen Mitteln. Die Botschaft laute nicht mehr bloss: Tu etwas! Sondern eben auch: Gib etwas! «Im Netz ist es möglich, kostendeckend zu sammeln. Wenn man es richtig gut macht, könnte man mit einer Unterschriftensammlung sogar den folgenden Abstimmungskampf mitfinanzieren.»

Zuviel Macht für einen Einzigen?

Andrea Arezina ist da skeptischer. Und sie weiss, wovon sie redet: Sie hat letztes Jahr mit dem «Dringenden Aufruf» 1,2 Millionen Franken gesammelt, um Plakate gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP zu finanzieren, sie leitete erfolgreich die Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III, und jüngst schaffte sie für das Onlinemagazin «Republik» den Weltrekord im Crowdfunding (über drei Millionen Franken in zwei Wochen). Aus Erfahrung sagt sie, das meiste Geld für eine Kampagne komme erst zusammen, während diese laufe, nicht schon bei der Unterschriftensammlung. «Eine Kampagne», sagt Arezina, «ist dann gut, wenn sie Online und Offline verbindet. Man muss den Leuten Möglichkeiten zur Teilnahme geben, dann sind sie auch bereit, etwas zu spenden.» Dazu brauche es gute Ideen, aber am Ende sei Campaigning eben immer auch Knochenarbeit. «Man muss die Leute zusammenbringen, gemeinsam Ideen entwickeln, diese dann aber auch umsetzen. Man muss genug Möglichkeiten bieten, dass alle, die etwas tun wollen, auch wirklich etwas tun können.» Das bedingt viel Koordination und Planung. «Wer am Ende einer Kampagne nicht erschöpft ist, hat etwas falsch gemacht.»

Auch Arezina sieht in der Digitalisierung Chancen für eine weiter gehende Demokratisierung: «Die SVP hat das Geld. Die Linken haben die Menschen.» Aber letztlich könne man das Handwerk noch so gut beherrschen und über eine grosse Community verfügen – ohne den richtigen Inhalt funktioniere nichts: «Die beste Mobilisierung allein reicht nicht. Du musst am Ende auch die besseren Argumente haben.»

Daniel Graf sieht das ähnlich. Campaigning sei in dieser Hinsicht ähnlich wie Domino: «Man kann die Steine noch so sorgfältig aufstellen: Ob sie wirklich richtig fallen, sieht man erst, wenn es losgeht.»

Die erste Initiative, die Graf vergangenes Jahr auf «WeCollect» laufen liess, war in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Die Transparenzinitiative, die eine Offenlegung der Parteienfinanzierung verlangt, schien auf den ersten Blick wie zugeschnitten auf das Netz. Aber bislang gingen seit einem Jahr online nicht mehr Unterschriften ein als bei der GSoA, die ihre Initiative vor einem Monat lancierte.

Besser lief es bei der Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub, das Aushängeschild von «WeCollect»: Über 55 000 UnterstützerInnen liessen sich einen ausgefüllten Bogen zuschicken, die Hälfte schickte ihn tatsächlich ab. Wenn die Initiative im Sommer eingereicht wird, wird ein Viertel der nötigen 100 000 Unterschriften über «WeCollect» gekommen sein.

Graf würde die Plattform gerne ausbauen. «Vielleicht hat ‹WeCollect› eines Tages 100 000 Mitglieder. Dann wären wir plötzlich ein ernst zu nehmender politischer Akteur für Initiativen und Referenden. Vielleicht entsteht so etwas, das jenseits der Parteien und NGOs existiert.»

Was, wenn Graf wirklich 100 000 Mitglieder vereinen könnte? Hätte er dann seine eigene kleine direktdemokratische Community, die er bei Bedarf abrufen könnte? Im Moment ist er der Einzige, der darüber entscheidet, welche Anliegen der «WeCollect»-Community vorgelegt werden. Graf winkt ab: «Derzeit ist das noch kein Problem, aber ich möchte in Zukunft nicht mehr alleine entscheiden müssen. Verschiedene Modelle sind denkbar.»

Im Moment sind diese Fragen allerdings noch eher theoretischer Natur. Denn im April hat der Bundesrat Grafs Plänen einen herben Rückschlag verpasst, als er E-Voting zur Priorität erklärte, aber das wesentlich weniger umstrittene E-Collecting auf die lange Bank schob. Für Graf ist das Ausdruck eines «stillschweigenden Pakts der Eliten». Er meint damit die Parteien, grossen Verbände und die Verwaltung, die nicht wollten, dass neue Player auftauchten. «Es heisst, die heutige Demokratie werde durch eine Initiativenflut überlastet. Ich halte das für ein Gerücht. Wir haben heute nicht zu viel Demokratie, sondern zu wenig. Dass der Bundesrat E-Collecting ablehnt, ist ein Entscheid gegen die direkte Demokratie.»

Schäferhunde vor der Nationalbank

Eine Stunde nach ihrer Sprühaktion stand Louise Schneider bereits wieder auf der Strasse. Vor dem Käfigturm, nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt, hielt ihr jemand einen Unterschriftenbogen für die Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA hin, die sie bisher noch nicht unterschrieben hatte. Es war 9.03 Uhr, und Schneider schrieb sorgfältig ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum hin: 19. 7. 31. Dann setzte sie in der Spalte ganz rechts ihre Unterschrift aufs Blatt.

Am Tag danach war von ihrer Tat nichts mehr zu sehen. Stattdessen standen drei uniformierte Soldaten mit Schäferhunden vor der Bauabschrankung der Nationalbank und hielten Wache.

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Campaigning, Digitale Demokratie, Fundraising, Medien, Netzpolitik

Lang lebe die Republik!

Seit gestern hat die Schweiz ein Sprachrohr der Rebellion: die Republik. Knapp 6000 Menschen haben sich hinter einem Projekt versammelt, das noch ein Luftschloss ist, aber bald seine Mauern hochziehen wird.

Ich bin überzeugt, dass das neue Online-Magazin nur der Beginn einer kleinen Rebellion ist, welche Helvetia zum Tanzen bringen wird. Die Republik hat mit 1.3 Millionen Franken in 24h eine Crowdfunding-Rekordmarke gesetzt. Sie ist aber nur der Supertanker einer kleinen Flotte von Projekten, welche die neue Macht von Crowd-Campaigning aufzeigen.

Hier eine unvollständige Liste:

  • Im Oktober 2015 kauft sich der Musiker Donat Kaufmann die Titelseite von 20 Minuten, um gegen den Wahlkampf-Klamauk der SVP und undurchsichtige Parteifinanzen zu protestieren. Über 11’000 Menschen unterstützen seine Crowdfunding-Kampagne und spenden 138’815 Franken.
  • Im Januar 2016 startet der «Dringende Aufruf» gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative, der von 200 Prominenten lanciert wurde. Das Spendenkonto explodierte. In nur rund fünf Wochen konnten 1,2 Million Franken für eine Plakat-Kampagne gesammelt werden. Kleines Detail: Im Hintergrund arbeitet damals Andrea Arezina mit, die auch im Team der Republik dabei ist und als Kampagnenleiterin die USR3-Abstimmung gewonnen hat.
  • Im Mai 2016 startet die Plattform wecollect.ch für digitale Demokratie, die ich —mit Donat Kaufmann – aufgebaut habe. In einem Jahr konnten über 130’000 Unterschriften für nationale Volksinitiativen und Referenden gesammelt werden. Benchmark ist bisher die Vaterschaftsurlaubs-Initiative: jede vierte Unterschrift kommt aus dem Internet. Und auch die Spendenkasse klingelt.
  • Im Januar 2017 sammelt die Operation Libero in wenigen Tagen über 150’000 Franken für eine Lastminute-Plakataktion für die erleichterten Einbürgerung der 3. Generation. Das Crowdfunding stellt sich gegen die Angstmacherkampagne der SVP, welche die ganze Schweiz mit Burka-Plakaten voll pflastert.

Unabhängige Medien und Geld sind das Schmiermittel der direkten Demokratie, obwohl niemand gerne darüber redet. Darum ist es entscheidend, dass nicht nur die SVP, Economiesuisse & Co sowie alliierte Medien über eine gefüllte Kampagnenkasse verfügen.

Die neuen Gegenspieler der alten Machtelite sind spontane Netzwerke von Einzelpersonen, die sich jenseits von Parteien, Verbänden und Organisationen im Internet bilden, um gemeinsam politische Projekte zu unterstützen.

Darum sind die Millionen für die Republik mehr als ein Mutmacher. Sie sind ein Call to Action für alle, die sich mit eigenen Projekten an der Rebellion beteiligen wollen, um den Journalismus und die Demokratie hoch zu halten und weiter zu entwickeln.

 

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Chaotischer Pluralismus: Wie Crowd-Kampagnen unsere Demokratie auf den Kopf stellen

Wie kann die Zivilgesellschaft effizienter und mit Erfolg dazu beitragen, die Demokratie weiter zu entwicklen? Diese Frage beschäftig mich gerade. Auf Einladung von LevizAlbania nehme ich an der «Woche der lokalen Demokratie» teil, die in Tirana statt findet und von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterstützt wird.

In meinem Workshop «How to run a campaign and win it» werde ich auch über ein Phänomen sprechen, das als «Crowd-Kampagne» beschrieben werden könnte. Träger dieser neuen Art von Mobilisierung sind spontane Netzwerke von Einzelpersonen, die sich jenseits von Parteien, Verbänden und Organisationen im Internet bilden, um gemeinsam politische Projekte zu unterstützen.

Die Folge von Crowd-Kampagnen sind ein «chaotischen Pluralismus», der unseren politischen Alltag verändern wird. Bei diesem «chaotischen Pluralismus» handelt es sich um einen Begriff, mit dem britische Wissenschaftler die Auswirkungen der sozialen Medien auf demokratische Systeme beschreiben, die durch die Nutzung digitaler Kanäle pluralistischer werden, was zugleich einen Wandel der politischen Akteure mit sich bringt. Sie sind nicht mehr nur in stabilen Interessengruppen organisiert, vielmehr handelt es sich vermehrt um lose Gruppierungen, die sich spontan durch Mobilisierung im Internet herausbilden.

Das beliebteste Werkzeug, um Crowd-Kampagnen zu starten sind Petitionen. Bereits in den 1990er Jahre wurde das Internet eingesetzt, um für Petitionen Unterstützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren. Das traditionelle politische Instrument ist direkt in den virtuellen Raum übertragbar, da das Petitionsrecht in den meisten Ländern viel Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Eingabe und der dazu berechtigten Personen lässt. So können sich Nicht-Wahlberechtigte ebenso wie Kinder oder die ausländische Wohnbevölkerung an Petitionen beteiligen. Als Beleg sind keine Unterschriften nötig. Namen oder auch nur E-mail-Adressen genügen, da keine Nachprüfung erfolgt. In Ländern wie Deutschland und in Grossbritannien ist es heute sogar möglich, Online-Petitionen über offizielle Plattformen einzureichen.

Ein eigentlicher «Petitions-Boom» ist trotz den vielfältigen Möglichkeiten und niedrigen Hürden jedoch erst in den letzten Jahren zu beobachten, wobei Social Media-Kanäle wie Facebook und Twitter die Hauptrolle spielten. Die Möglichkeit der viralen Verbreitung erlaubt es, schnell und zu tiefen Kosten Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden. Neue Petitions-Werkzeuge wie ActionSprout sind in Facebook eingebettet und helfen, die virale Wirkung der Plattform besser auszunutzen.

Trendsetter dieser Entwicklung sind internationale Plattformen wie Avaaz.org oder Change.org. Letztere hat nach eigenen Angaben über 135 Millionen Mitglieder weltweit und ermöglicht es Einzelpersonen, Petitionen in wenigen Minuten ins Internet zu stellen und in Zukunft auch Spenden zu sammeln. Mit jeweils einigen hunderttausend E-Mail-Kontakten in der Schweiz verfügen Change.org und Avaaz.org vermutlich über eine grössere E-Mail-Datenbank als alle Schweizer Parteien zusammen.

Petitionen sind oft ein Gradmesser dafür, wie Themen und Lösungsansätze in den Medien und in den Öffentlichkeit aufgenommen werden. Darüber hinaus erlaubt die Online-Sammlung den Aufbau von Adress-Datenbanken, die für weitere Projekte genutzt werden können. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen setzen Petitionen als Marketinginstrumente ein, um Mitglieder oder Spenden zu werben. In diesem Sinne sind Petitionen – über die Wirkung auf das politische System hinaus – einen wichtigen Baustein, um eine effiziente und schlagkräftige Zivilgesellschaft herauszubilden und die Demokratie weiter zu entwickeln.

Eine Anmerkung zur Schweiz: In der direkten Demokratie spielen Petitionen eher eine geringe Rolle. Mit Volksinitiativen und Referenden auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene stehen wirksamere Werkzeuge zur Verfügung, die in direkter Konkurrenz zu Petitionen stehen, gerade wenn es darum geht ein Thema auf die politische Agenda zu setzen und die Stimmbevölkerung darüber entscheiden zu lassen. Doch die Digitalisierung der direkten Demokratie lässt auf sich warten. Deshalb habe ich wecollect.ch aufgebaut. Auf der Online-Plattform wurden bereits über 130’000 Online-Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt.

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Digitale Demokratie

Bundesrat sagt Nein zu E-Collecting. Braucht es jetzt eine Volksinitiative für digitale Demokratie?

 

Heute ist ein schlechter Tag für die direkte Demokratie. Der Bundesrat hat entschieden, E-Collecting definitiv auf Eis zu legen. Damit ist es in den nächsten Jahren, vielleicht gar Jahrzehnten, nicht möglich, eidgenössische Volksinitiativen und fakultative Referenden im Internet zu unterzeichnen.

Die Aufrechterhaltung der Briefkasten-Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung ist nicht nur teuer, sondern widerspricht dem Grundgedanken der direkten Demokratie: Die politische Partizipation für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, was zwingend heisst, das Mitbestimmen möglichst einfach zu gestalten und der technologischen Entwicklung anzupassen.

Aber auch ohne E-Collecting könnte sich in der Schweiz etwas bewegen: Über 100’000 Personen haben in den letzten zehn Monaten unsere Plattform wecollect.ch genutzt, um sechs nationale Initiativen und zwei Referenden zu unterstützen.

Den Spitzenplatz hält bisher mit über 41’000 Online-Unterschriften die Vaterschaftsurlaubs-Initiative, wobei die Sammelfrist noch bis November 2017 läuft. Der Rücklauf zeigt, dass die Initiative eine weitere Rekordmarke setzen wird: Bei der Einreichung wird wohl jede fünfte der benötigten 100’000 realen Unterschriften im Internet gesammelt worden sein.

Nach dem bundesrätlichen Nein zu E-Collecting braucht es vielleicht einen nächsten Schritt. Die Briefkasten-Demokratie könnte mit einem juristischen Update umgangen werden. Die Voraussetzung wäre eine Ergänzung im Bundesgesetz über politische Rechte, mit dem Ziel,  die digitale Unterschrift auf einem Smartphone oder Tablet zu erlauben.

Bisher ist es nicht zulässig, Initiativen und Referenden auf einem Touchscreen zu unterzeichnen und anschliessend online zu übermitteln. Für eine «eigenhändige Unterschrift» gemäss Art. 61 des Bundesgesetzes braucht es jedoch gemäss einem Gutachten des Zentrums für Demokratie Aarau nicht zwingend eine digitale Signatur. Die Einblendung eines Warnhinweises, dass sich strafbar macht, wer auf einem Touchscreen unbefugt oder für jemand anders unterzeichnet, könnte genügen.

Eine derartige Ergänzung des Bundesgesetzes für politische Rechte hätte für die Unterschriftensammlung im Internet positive Folgen. So würde beispielsweise ein grosser Teil der Portokosten wegfallen, die immer noch einen Löwenanteil der Sammelkosten ausmachen und eine Hürde für finanzschwache Komitees darstellen. Darüber hinaus  liesse sich mithilfe des Internets  der kleine  Kreis der Stimmberechtigten, die bisher Gebrauch von den direkten Volksrechten machen, deutlich vergrössern. Gerade bei Referenden, bei denen der Zeitraum für die Unterschriftensammlung oft knapp ist, würde die digitale Unterschrift zudem erlauben, die gesammelten Unterschriften den Gemeinden rascher für die Beglaubigung zu übermitteln.

Vielleicht sollten wir nicht länger auf den Bundesrat und das Parlament warten. Ich bin überzeugt, dass jetzt ein politischer Impuls von Seiten der Zivilgesellschaft nötig wäre. Vielleicht hätte eine Volksinitiative «Digitale Demokratie jetzt!» gute Chancen, eine dringend nötige Zukunftsdiskussion anzustossen und E-Collecting auf die Agenda zu setzen.

 

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